Das Gesetz Zur Umsetzung Des Urteils Des Bundesverfassungsgerichts Vom 3. März 2004 (akustische Wohnraumüberwachung)

Mit seinem Urteil vom 3. März 2004, 1 BvR 2378/98 1 , hatte das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit der Verankerung der akustischen Wohnraumüberwachung in Art. 13 Abs. 3 GG 2 bestätigt, zugleich aber ihre einfachgesetzliche Ausgestaltung in der StPO 3 in weiten Teilen für verfassungswidrig erklärt und dem Gesetzgeber aufgetragen, bis 30. Juni 2005 einen verfassungsgemäßen Zustand herzustellen. Am 1. Juli 2005 ist nach kontroversen rechtswissenschaftlichen und politischen Diskussionen das Gesetz zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2004 (akustische Wohnraumüberwachung) in Kraft getreten. 4 Der folgende Beitrag beleuchtet den Regelungsgehalt dieses Gesetzes. 5